Transaktionsprozess

Nachdem der gesamte Outbound-Prozess abgeschlossen ist, werden verschiedene im quantitativen Prozess recherchierte Firmen kontaktiert: Dies nennt man den Transaktionsprozess. Beim Transaktionsprozess werden diesen Firmen alle wesentlichen Informationen zum Patent zur Verfügung gestellt und sie werden aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Danach erfolgt die Zusendung von relevanten organisatorischen Informationen mit einer Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebots. Nach einem Auswahlverfahren der aussichtsreichsten Kaufinteressenten und weiteren Vertragsverhandlungen kommt es zu einem Bieterverfahren mit Abstimmung über den Kaufpreis. Zuletzt werden im Erfolgsfall ein oder mehrere Kaufverträge geschlossen.

Outbound-Prozess

Der Outbound-Prozess setzt sich aus zwei parallel ablaufenden Arbeitsprozessen zusammen: Dem qualitativen und dem quantitativen Prozess.

Der qualitative Prozess

Im qualitativen Prozess geht es prinzipiell um das Verständnis und die Einschätzung der Patenttechnologie. Hierfür wird das Patent so aufbereitet, dass einerseits die zugrunde liegende Technologie des Patents verständlich ist und andererseits dessen Marktwert und Marktrelevanz bestimmt werden kann, wodurch Interessenten eine umfassende Übersicht erhalten. Dies ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg der Kommerzialisierung eines Patents.

Der quantitative Prozess

Im quantitativen Prozess wird grundsätzlich die Frage beantwortet, welchen Unternehmen ein Kaufangebot mit Informationen über das Patent unterbreitet werden soll. Hierfür wird eine Tabelle mit allen Firmen, deren Patente sich in derselben „International Patent Classification“ (IPC) befinden, erstellt. Unter dem Begriff IPC versteht man ein Klassifizierungssystem, das den Inhalt von Patenten einheitlich und hierarchisch ordnet. Aus der Tabelle werden nach den Kriterien „Anzahl der Patente dieser IPC“ und „Anzahl der Patente dieser IPC pro insgesamt gehaltene Patente“ die 100 bis 150 wichtigsten Firmen ausgewählt. Beachtet werden muss, dass nur Mutterunternehmen und keine Tochterunternehmen gelistet werden.

Kontaktierung

Die erste Kontaktaufnahme mit den Patentinhabern

Kontaktaufnahme mit Patentinhaber

 

Patentinhaber, die sich nicht für eine Kontaktierung eignen sind beispielsweise DAX-Unternehmen und akademischen Forschungseinrichtungen, die eigene IP-Abteilungen oder Spezialisten unterhalten.

In einem nächsten Schritt wird versucht, persönliche Kontaktinformationen wie zum Beispiel eine E-Mail Adresse des Patentinhabers ausfindig zu machen. Bei deutschen Firmen sind E-Mail Adressen oftmals im Impressum einer Homepage zu finden.

Das europäische Patentamt selbst stellt eine hilfreiche Internetseite namens „Espacenet“ zur Verfügung, auf der weitere Informationen zu einzelnen Patenten recherchiert werden können. Dabei kann beispielsweise der „Legal Status“ eines Patents überprüft werden, das heißt, wer zum aktuellen Zeitpunkt Inhaber des Patents ist. Der Fall des Inhaberwechsels tritt häufig bei Firmen auf, deren Patente durch M&A auf ein größeres Unternehmen übergehen.

Nach der ersten Kontaktierung bekundet der Patentinhaber entweder sein Interesse an einer Vermarktung oder lehnt diese ab. Im Falle der Ablehnung endet der Technology-Scouting-Prozess an dieser Stelle.

Bei erfolgsversprechende Vermarktungschancen und der Einwilligung des Patentinhabers, wird ein Entwurf eines Vermarktungsvertrags an den Patentinhaber gesandt. In den anschließenden Vertragsverhandlungen werden Inhalte und Formalitäten abgesprochen und nach Einholen der Unterschriften beider Parteien beginnt der Vermarktungsprozess.

Technology Scouting

Beim Technology Scouting geht es prinzipiell darum, wertvolle Patente zu identifizieren, deren Inhaber zu kontaktieren und sie auf das Vermarktungspotential hinzuweisen.

Technology Scouting

 

Bei der Identifizierung wertvoller Patente dient die „Patent Statistical Database“ (PATSTAT) des Europäischen Patentamts als Lieferant für Patentrohdaten. In dieser Datenbank sind weltweit angemeldete Patente gelistet und mit allen relevanten bibliographischen Daten, wie beispielsweise dem Namen des Erfinders, anderen Patenten aus der Patentfamilie, etc. hinterlegt.

Von besonderer Bedeutung sind dabei Patente aus der IT- und Telekommunikationsbranche, sowie aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und dem Automotive-Sektor, da sich diese für Vermarktungszwecke als lukrativ herausgestellt haben. In dieser Auswahl finden sich sowohl Patente privater Erfinder, als auch solche, die aus der Forschung- und Entwicklungsarbeit großer Unternehmen heraus entstanden sind.

Zitationen und Rechtsverletzungen

Zitationen des Patents

Anschließend werden die Zitationen des Patents angeführt. Zitationen stellen einen starken Indikator für den Wert eines Patents dar, da eine hohe Anzahl an auf diesem Patent aufbauenden Patenten dessen Relevanz unterstreicht.

Patentverletzung

Dokument über alle potentiellen Rechtsverletzungen

Falls sich unter dem Punkt „Marktrelevanz“ bereits ein oder mehrere Fälle von möglichen Rechtsverletzungen ergeben haben, wird ein zusätzliches Dokument zur genaueren Untersuchung des oder der Fälle erstellt. Hierfür müssen die einzelnen Produkte, in denen die patentierte Technologie möglicherweise unrechtmäßig verwendet wird angeführt und mit dem Patent verglichen werden. Der erste Patentanspruch wird den Beschreibungen der Produkte gegenübergestellt und Ähnlichkeiten und gleiche Beschreibungen werden hervorgehoben.

Der Erste Patentanspruch

Die Anführung des ersten Patentanspruchs

Der nächste Abschnitt beinhaltet den wortwörtlich aus dem Patent zitierten ersten oder unabhängigen Patentanspruch (First Claim). Ein Patent besteht grundsätzlich aus abhängigen und unabhängigen Ansprüchen, wobei die abhängigen Ansprüche sich immer auf den vorhergehenden unabhängigen Patentanspruch beziehen und ihn weiter spezifizieren. Ein unabhängiger Patentanspruch beinhaltet alle erfindungswesentlichen Merkmale, die den Erfindungsgegenstand gegenüber Ähnlichen abgrenzen. Ein Patent kann auch mehrere unabhängige Ansprüche besitzen. Je mehr Merkmale im unabhängigen Patentanspruch erwähnt werden, desto exakter ist der Schutzumfang definiert.

Marktrelevanz

Die Marktrelevanz des Patents

Unter dem Punkt „Marktrelevanz“ wird eine Analyse des Marktes durchgeführt. Dabei müssen zwei Fälle unterschieden werden:

  • Im ersten Fall stellt das Patent eine Innovation, also eine Neuerung auf dem Markt dar. Hier wird der Markt der jeweiligen Branche untersucht, um beurteilen zu können, ob für das Patent ein Kundenbedarf existiert. Dazu wird der Markt auf konkurrierende Produkt- und Technologiealternativen hin untersucht, um die Chancen und Risiken des Patents einschätzen zu können.
  • Im zweiten Fall wird das patentierte Verfahren oder Produkt bereits am Markt verwendet und es wird überprüft, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Falls dies der Fall ist, steigert das den Wert eines Patentes.

Bedeutung Heute

Die Wachsende Bedeutung von Patenten

Beobachtet man die Medien, gelangt man leicht zu der Einschätzung, dass sowohl die Patenstreitigkeiten als auch die Summen um die es dabei geht merklich zugenommen haben. Auch die Zahl der jährlich erteilten Patente ist deutlich angestiegen. Das Europäische Patentamt (EPO) hat im Jahr 2012 65.687 Patente erteilt. Das sind 5,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Auch international zeigen die Patentanmeldung der letzten Jahre einen deutlichen Aufwärtstrend. Erkennbar sind auch die Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 bis 2009, die in den USA und im europäischen Raum zu einer Reduktion der jährlichen Anmeldungen und im asiatischen Raum zu einem sehr geringen Wachstum der Anmeldungen geführt haben. Jedoch befanden sich im Jahr 2012 jeder dieser Wirtschaftsräume über dem jeweiligen Vorkrisenniveau. Besonders hervorzuheben ist hier der asiatische Raum, der im Vergleichszeitraum ein Wachstum von 10,1% bei den Patentanmeldungen erreicht hat.

Zurückzuführen kann man diesen Anstieg an Patentanmeldungen auf die fortschreitende Technologisierung unserer Gesellschaft. Wenn man zum Beispiel heutzutage einen Neuwagen mit einem Wagen von vor 20 Jahren vergleicht, gibt es zum Beispiel bei der Veränderung des Radios zu einem Multifunktionsgerät mit Navigationsprogramm und Mobilfunkfunktion, als auch bei der Steuerung der Motorfunktionen und der Bremse radikale Neuerungen. Oder als weiteres Beispiel ist an die Stelle, an der vor einigen Jahren noch ein nicht programmierbares Festnetztelefon war, nun ein universell einsetzbares Smartphone gerückt, bei denen die Telefoniefunktion oftmals nur einen sehr kleinen Teil des Einsatzspektrums darstellt

Diese Entwicklungen wären ohne neue Technologien nicht möglich und um mit den Technologien einen möglichst große Rendite erzielen zu können, ist es oft notwendig die Technologie zu schützen. Vor allem da genau durch diese Technologien die Vervielfältigung und Verbreitung von Information, also auch von zum Beispiel Betriebsgeheimnissen sehr leicht möglich ist.

Geschäftsmodelle

Gängige Geschäftsmodelle mit Patenten

Bei der Patentvermarktung beziehungsweise Monetisierung gibt es zwei Möglichkeiten für den Patentinhaber: Zum einen kann er alle Rechte an den Paten an einen Dritten übertragen beziehungsweise verkaufen. Dies bedeutet im Allgemeinen dass eine einmalige Summe als Kaufpreis bezahlt wird und damit alle Rechte des Verkäufers an den Käufer übertragen werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit einer exklusiven oder nicht exklusiven Lizenz. Hierbei werden die gesamten oder ein Teil der Rechte an dem Patent an einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Zeitraum kann dabei flexibel festgelegt werden. Im Allgemeinen ist es bei der Lizenzierung üblich dass eine jährliche Lizenzgebühr an den Patentinhaber gezahlt wird. Auch umsatz- oder stückzahlabhängige Lizenzgebühren sind häufig anzutreffen. Bei den Lizenzerlösen ist zu beachten, dass exklusive Lizenzen oft ein Vielfaches des Erlöses von nicht exklusiven Lizenzen einbringen, da durch exklusive Lizenzen der Lizenznehmer oftmals einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil erlangt.

Zusammenfassend kann man zu den Vermarktungsmöglichkeiten sagen, dass ein Verkauf oft die unkomplizierteste und lukrativste Möglichkeit ist, sein Patent zu monetisieren. Denn eine Lizenzierung bringt das Problem mit sich den Lizenznehmer überwachen zu müssen und den Aufwand regelmäßig neue Lizenzabkommen auszuhandeln und abzuschließen.

Nicht außer Acht zu lassen ist jedoch die Möglichkeit, dass ein Patentinhaber sich gegen eine Vermarktung entscheidet und die Technologie, die diesem Patent zu Grunde liegt, in eigenen Produkten verwendet oder zum Schutz dieser einsetzt beziehungsweise das Patent lediglich nutzt um einen technologischen Abstand zu Mitbewerbern zu bewahren.

Wert eines Patents

Wie wertvoll ein Patent für Vermarktungszwecke ist, hängt neben dem Innovationspotential und der verbleibenden Geltungsdauer grundsätzlich von vier weiteren Faktoren ab:

  1. Erstens ist eine Erfindung nur dann kommerziell verwertbar, wenn auch eine tatsächliche Patenterteilung vorliegt.
  2. Zweitens ist für den kommerziellen Nutzen entscheidend, in welchem Land das Patent erteilt wurde. Besonders relevant sind dabei US- und europäische Patente, da für diese ein großer Markt besteht und somit eine große Anzahl an Käufern oder Lizenznehmern.
  3. Drittens ist ein bereits verletztes Patent für Vermarktungszwecke von hoher Bedeutung, als der Rechtsverletzer im Zugzwang ist, das Patent zumindest zu lizensieren, da der Patentinhaber durch eine erfolgreiche Klage diesen zu einer Unterlassung des Gebrauchs und zu Schadensersatz zwingen kann. Dabei kann das Alter eines erteilten Patents entscheidend sein, denn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgten Patentverletzung ist bei älteren Patenten höher, als bei kürzlich erteilten.
  4. Zuletzt gibt die Anzahl der sogenannten „Forward Citations“ Auskunft über den Wert
    eines Patents. Darunter versteht man die Zitation eines bestehenden Patents durch nachfolgende Patente. Ein vielfach zitiertes Patent kann somit günstige Vermarktungschancen eröffnen.

Auch ein Einspruch oder eine Klage wird oft vom Patentinhaber begrüßt. Ein für ihn positiver Ausgang des Verfahrens führt zu einer eklatanten Preissteigerung des Patentes, denn derartige Einwände gegen ein Patent stellen starke Zeichen des ersten Interesses an einem Patent dar. Außerdem führt ein Einspruch zu einer erneuten genauen Prüfung des Patents und somit führt, wenn das Patent im Laufe des Verfahrens nicht für nichtig erklärt wird, ein Prozess zu einer deutlichen Stärkung und Wertsteigerung des Patents.