Zitationen und Rechtsverletzungen

Zitationen des Patents

Anschließend werden die Zitationen des Patents angeführt. Zitationen stellen einen starken Indikator für den Wert eines Patents dar, da eine hohe Anzahl an auf diesem Patent aufbauenden Patenten dessen Relevanz unterstreicht.

Patentverletzung

Dokument über alle potentiellen Rechtsverletzungen

Falls sich unter dem Punkt „Marktrelevanz“ bereits ein oder mehrere Fälle von möglichen Rechtsverletzungen ergeben haben, wird ein zusätzliches Dokument zur genaueren Untersuchung des oder der Fälle erstellt. Hierfür müssen die einzelnen Produkte, in denen die patentierte Technologie möglicherweise unrechtmäßig verwendet wird angeführt und mit dem Patent verglichen werden. Der erste Patentanspruch wird den Beschreibungen der Produkte gegenübergestellt und Ähnlichkeiten und gleiche Beschreibungen werden hervorgehoben.

Der Erste Patentanspruch

Die Anführung des ersten Patentanspruchs

Der nächste Abschnitt beinhaltet den wortwörtlich aus dem Patent zitierten ersten oder unabhängigen Patentanspruch (First Claim). Ein Patent besteht grundsätzlich aus abhängigen und unabhängigen Ansprüchen, wobei die abhängigen Ansprüche sich immer auf den vorhergehenden unabhängigen Patentanspruch beziehen und ihn weiter spezifizieren. Ein unabhängiger Patentanspruch beinhaltet alle erfindungswesentlichen Merkmale, die den Erfindungsgegenstand gegenüber Ähnlichen abgrenzen. Ein Patent kann auch mehrere unabhängige Ansprüche besitzen. Je mehr Merkmale im unabhängigen Patentanspruch erwähnt werden, desto exakter ist der Schutzumfang definiert.

Marktrelevanz

Die Marktrelevanz des Patents

Unter dem Punkt „Marktrelevanz“ wird eine Analyse des Marktes durchgeführt. Dabei müssen zwei Fälle unterschieden werden:

  • Im ersten Fall stellt das Patent eine Innovation, also eine Neuerung auf dem Markt dar. Hier wird der Markt der jeweiligen Branche untersucht, um beurteilen zu können, ob für das Patent ein Kundenbedarf existiert. Dazu wird der Markt auf konkurrierende Produkt- und Technologiealternativen hin untersucht, um die Chancen und Risiken des Patents einschätzen zu können.
  • Im zweiten Fall wird das patentierte Verfahren oder Produkt bereits am Markt verwendet und es wird überprüft, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Falls dies der Fall ist, steigert das den Wert eines Patentes.

Wert eines Patents

Wie wertvoll ein Patent für Vermarktungszwecke ist, hängt neben dem Innovationspotential und der verbleibenden Geltungsdauer grundsätzlich von vier weiteren Faktoren ab:

  1. Erstens ist eine Erfindung nur dann kommerziell verwertbar, wenn auch eine tatsächliche Patenterteilung vorliegt.
  2. Zweitens ist für den kommerziellen Nutzen entscheidend, in welchem Land das Patent erteilt wurde. Besonders relevant sind dabei US- und europäische Patente, da für diese ein großer Markt besteht und somit eine große Anzahl an Käufern oder Lizenznehmern.
  3. Drittens ist ein bereits verletztes Patent für Vermarktungszwecke von hoher Bedeutung, als der Rechtsverletzer im Zugzwang ist, das Patent zumindest zu lizensieren, da der Patentinhaber durch eine erfolgreiche Klage diesen zu einer Unterlassung des Gebrauchs und zu Schadensersatz zwingen kann. Dabei kann das Alter eines erteilten Patents entscheidend sein, denn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgten Patentverletzung ist bei älteren Patenten höher, als bei kürzlich erteilten.
  4. Zuletzt gibt die Anzahl der sogenannten „Forward Citations“ Auskunft über den Wert
    eines Patents. Darunter versteht man die Zitation eines bestehenden Patents durch nachfolgende Patente. Ein vielfach zitiertes Patent kann somit günstige Vermarktungschancen eröffnen.

Auch ein Einspruch oder eine Klage wird oft vom Patentinhaber begrüßt. Ein für ihn positiver Ausgang des Verfahrens führt zu einer eklatanten Preissteigerung des Patentes, denn derartige Einwände gegen ein Patent stellen starke Zeichen des ersten Interesses an einem Patent dar. Außerdem führt ein Einspruch zu einer erneuten genauen Prüfung des Patents und somit führt, wenn das Patent im Laufe des Verfahrens nicht für nichtig erklärt wird, ein Prozess zu einer deutlichen Stärkung und Wertsteigerung des Patents.

Patenterteilungsprozess

Zur Erteilung eines Patents durch das jeweilige Patentamt müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Als wichtigste Eigenschaften sind hier Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Anwendbarkeit und technischer und erfinderischer Charakter einer Patentanmeldung zu nennen. Außerdem gilt es auch noch einige formale Anforderungen zu erfüllen. Aufgrund all dieser Voraussetzungen ist es ratsam bei einer Patentanmeldung einen Fachmann, insbesondere einen Patentanwalt, hinzu zu ziehen, um den Patenterteilungsprozess erfolgreich zu durchlaufen. Patentanwälte können auch helfen den Patentschutz auf einen nicht unnötigerweise kleinen Umfang festzulegen.

Zur Erteilung eines Patents bedarf es der Einreichung einer Patentanmeldung beispielsweise beim Europäischen Patentamt mit Sitz in München. Dieses Dokument enthält neben allgemeinen Informationen sowohl eine Beschreibung der technischen Erfindung, als auch eine Definition der Bereiche, die durch das Patent geschützt werden sollen (sogenannte Claims). Nach einer ausgiebigen Untersuchung durch das Patentamt, wird das Patent entweder erteilt oder abgelehnt. Im Falle der Erteilung steht dem Patentinhaber ein Schutzrecht von maximal 20 Jahren zu. Gründe für das nicht vollständige Ausnützen dieser Laufzeit sind unter anderem der Verzicht des Patentinhabers auf das Patent, das Erlöschen des Patentes wegen formaler Fehler sowie Nichtabgabe von Erklärungen und Nichtzahlen der Gebühren. Ein weiterer Grund zur Beendigung eines Patentanspruches ist ein erfolgreicher Einspruch beziehungsweise eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage durch eine weitere Partei. Der Einspruch wider den Ansprüchen des Erfinders oder Inhabers muss innerhalb einer bestimmten Frist nach der Bekanntmachung des Patentes durch das Patentamt erfolgen. Die Nichtigkeitsklage ist jederzeit möglich.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch der Zeitraum zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und der Erteilung und die Kosten der Patentanmeldung, die schnell im fünfstelligen Bereich liegen. Die Höhe der Kosten sind abhängig von der Laufzeit des Patents und der Anzahl der Staaten, in denen Schutz beantragt wird.