Patenterteilungsprozess

Zur Erteilung eines Patents durch das jeweilige Patentamt müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Als wichtigste Eigenschaften sind hier Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Anwendbarkeit und technischer und erfinderischer Charakter einer Patentanmeldung zu nennen. Außerdem gilt es auch noch einige formale Anforderungen zu erfüllen. Aufgrund all dieser Voraussetzungen ist es ratsam bei einer Patentanmeldung einen Fachmann, insbesondere einen Patentanwalt, hinzu zu ziehen, um den Patenterteilungsprozess erfolgreich zu durchlaufen. Patentanwälte können auch helfen den Patentschutz auf einen nicht unnötigerweise kleinen Umfang festzulegen.

Zur Erteilung eines Patents bedarf es der Einreichung einer Patentanmeldung beispielsweise beim Europäischen Patentamt mit Sitz in München. Dieses Dokument enthält neben allgemeinen Informationen sowohl eine Beschreibung der technischen Erfindung, als auch eine Definition der Bereiche, die durch das Patent geschützt werden sollen (sogenannte Claims). Nach einer ausgiebigen Untersuchung durch das Patentamt, wird das Patent entweder erteilt oder abgelehnt. Im Falle der Erteilung steht dem Patentinhaber ein Schutzrecht von maximal 20 Jahren zu. Gründe für das nicht vollständige Ausnützen dieser Laufzeit sind unter anderem der Verzicht des Patentinhabers auf das Patent, das Erlöschen des Patentes wegen formaler Fehler sowie Nichtabgabe von Erklärungen und Nichtzahlen der Gebühren. Ein weiterer Grund zur Beendigung eines Patentanspruches ist ein erfolgreicher Einspruch beziehungsweise eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage durch eine weitere Partei. Der Einspruch wider den Ansprüchen des Erfinders oder Inhabers muss innerhalb einer bestimmten Frist nach der Bekanntmachung des Patentes durch das Patentamt erfolgen. Die Nichtigkeitsklage ist jederzeit möglich.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch der Zeitraum zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und der Erteilung und die Kosten der Patentanmeldung, die schnell im fünfstelligen Bereich liegen. Die Höhe der Kosten sind abhängig von der Laufzeit des Patents und der Anzahl der Staaten, in denen Schutz beantragt wird.