Zitationen und Rechtsverletzungen

Zitationen des Patents

Anschließend werden die Zitationen des Patents angeführt. Zitationen stellen einen starken Indikator für den Wert eines Patents dar, da eine hohe Anzahl an auf diesem Patent aufbauenden Patenten dessen Relevanz unterstreicht.

Patentverletzung

Dokument über alle potentiellen Rechtsverletzungen

Falls sich unter dem Punkt „Marktrelevanz“ bereits ein oder mehrere Fälle von möglichen Rechtsverletzungen ergeben haben, wird ein zusätzliches Dokument zur genaueren Untersuchung des oder der Fälle erstellt. Hierfür müssen die einzelnen Produkte, in denen die patentierte Technologie möglicherweise unrechtmäßig verwendet wird angeführt und mit dem Patent verglichen werden. Der erste Patentanspruch wird den Beschreibungen der Produkte gegenübergestellt und Ähnlichkeiten und gleiche Beschreibungen werden hervorgehoben.

Der Erste Patentanspruch

Die Anführung des ersten Patentanspruchs

Der nächste Abschnitt beinhaltet den wortwörtlich aus dem Patent zitierten ersten oder unabhängigen Patentanspruch (First Claim). Ein Patent besteht grundsätzlich aus abhängigen und unabhängigen Ansprüchen, wobei die abhängigen Ansprüche sich immer auf den vorhergehenden unabhängigen Patentanspruch beziehen und ihn weiter spezifizieren. Ein unabhängiger Patentanspruch beinhaltet alle erfindungswesentlichen Merkmale, die den Erfindungsgegenstand gegenüber Ähnlichen abgrenzen. Ein Patent kann auch mehrere unabhängige Ansprüche besitzen. Je mehr Merkmale im unabhängigen Patentanspruch erwähnt werden, desto exakter ist der Schutzumfang definiert.

Marktrelevanz

Die Marktrelevanz des Patents

Unter dem Punkt „Marktrelevanz“ wird eine Analyse des Marktes durchgeführt. Dabei müssen zwei Fälle unterschieden werden:

  • Im ersten Fall stellt das Patent eine Innovation, also eine Neuerung auf dem Markt dar. Hier wird der Markt der jeweiligen Branche untersucht, um beurteilen zu können, ob für das Patent ein Kundenbedarf existiert. Dazu wird der Markt auf konkurrierende Produkt- und Technologiealternativen hin untersucht, um die Chancen und Risiken des Patents einschätzen zu können.
  • Im zweiten Fall wird das patentierte Verfahren oder Produkt bereits am Markt verwendet und es wird überprüft, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Falls dies der Fall ist, steigert das den Wert eines Patentes.

Bedeutung Heute

Die Wachsende Bedeutung von Patenten

Beobachtet man die Medien, gelangt man leicht zu der Einschätzung, dass sowohl die Patenstreitigkeiten als auch die Summen um die es dabei geht merklich zugenommen haben. Auch die Zahl der jährlich erteilten Patente ist deutlich angestiegen. Das Europäische Patentamt (EPO) hat im Jahr 2012 65.687 Patente erteilt. Das sind 5,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Auch international zeigen die Patentanmeldung der letzten Jahre einen deutlichen Aufwärtstrend. Erkennbar sind auch die Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 bis 2009, die in den USA und im europäischen Raum zu einer Reduktion der jährlichen Anmeldungen und im asiatischen Raum zu einem sehr geringen Wachstum der Anmeldungen geführt haben. Jedoch befanden sich im Jahr 2012 jeder dieser Wirtschaftsräume über dem jeweiligen Vorkrisenniveau. Besonders hervorzuheben ist hier der asiatische Raum, der im Vergleichszeitraum ein Wachstum von 10,1% bei den Patentanmeldungen erreicht hat.

Zurückzuführen kann man diesen Anstieg an Patentanmeldungen auf die fortschreitende Technologisierung unserer Gesellschaft. Wenn man zum Beispiel heutzutage einen Neuwagen mit einem Wagen von vor 20 Jahren vergleicht, gibt es zum Beispiel bei der Veränderung des Radios zu einem Multifunktionsgerät mit Navigationsprogramm und Mobilfunkfunktion, als auch bei der Steuerung der Motorfunktionen und der Bremse radikale Neuerungen. Oder als weiteres Beispiel ist an die Stelle, an der vor einigen Jahren noch ein nicht programmierbares Festnetztelefon war, nun ein universell einsetzbares Smartphone gerückt, bei denen die Telefoniefunktion oftmals nur einen sehr kleinen Teil des Einsatzspektrums darstellt

Diese Entwicklungen wären ohne neue Technologien nicht möglich und um mit den Technologien einen möglichst große Rendite erzielen zu können, ist es oft notwendig die Technologie zu schützen. Vor allem da genau durch diese Technologien die Vervielfältigung und Verbreitung von Information, also auch von zum Beispiel Betriebsgeheimnissen sehr leicht möglich ist.

Wert eines Patents

Wie wertvoll ein Patent für Vermarktungszwecke ist, hängt neben dem Innovationspotential und der verbleibenden Geltungsdauer grundsätzlich von vier weiteren Faktoren ab:

  1. Erstens ist eine Erfindung nur dann kommerziell verwertbar, wenn auch eine tatsächliche Patenterteilung vorliegt.
  2. Zweitens ist für den kommerziellen Nutzen entscheidend, in welchem Land das Patent erteilt wurde. Besonders relevant sind dabei US- und europäische Patente, da für diese ein großer Markt besteht und somit eine große Anzahl an Käufern oder Lizenznehmern.
  3. Drittens ist ein bereits verletztes Patent für Vermarktungszwecke von hoher Bedeutung, als der Rechtsverletzer im Zugzwang ist, das Patent zumindest zu lizensieren, da der Patentinhaber durch eine erfolgreiche Klage diesen zu einer Unterlassung des Gebrauchs und zu Schadensersatz zwingen kann. Dabei kann das Alter eines erteilten Patents entscheidend sein, denn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgten Patentverletzung ist bei älteren Patenten höher, als bei kürzlich erteilten.
  4. Zuletzt gibt die Anzahl der sogenannten „Forward Citations“ Auskunft über den Wert
    eines Patents. Darunter versteht man die Zitation eines bestehenden Patents durch nachfolgende Patente. Ein vielfach zitiertes Patent kann somit günstige Vermarktungschancen eröffnen.

Auch ein Einspruch oder eine Klage wird oft vom Patentinhaber begrüßt. Ein für ihn positiver Ausgang des Verfahrens führt zu einer eklatanten Preissteigerung des Patentes, denn derartige Einwände gegen ein Patent stellen starke Zeichen des ersten Interesses an einem Patent dar. Außerdem führt ein Einspruch zu einer erneuten genauen Prüfung des Patents und somit führt, wenn das Patent im Laufe des Verfahrens nicht für nichtig erklärt wird, ein Prozess zu einer deutlichen Stärkung und Wertsteigerung des Patents.